EU will das Verbrenner-Verbot unbedingt - dazu ist ihr jeder Mittel recht (2024)

Montag, 05.08.2024, 07:15

Das Thema Diesel-Skandal ist eigentlich längst Geschichte. Ross und Reiter sind bekannt, die Mischung aus kriminellen Betrug vor allem des Volkswagen-Konzerns und nachlässigen Behörden führte zu zahlreichen Klagen und auch Entschädigungen - die allerdings in den USA deutlich höher ausfielen als für deutsche Kunden. In den USA, wo „Dieselgate“ aufgedeckt wurde, ist der Skandal denn auch seit Jahren abgearbeitet und kein Thema mehr.

In den USA ist der Abgasskandal schon längst Geschichte

Auch in vielen europäischen Ländern ist das Thema eigentlich Geschichte - abgesehen von einigen Nachwehen wie den Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten, von denen die meisten aber längst wieder aufgehoben wurden: Ältere Dieselfahrzeuge wurden entweder per Software-Update Schadstoff-reduziert oder sind aus Altersgründen von den Straßen verschwunden, während im Gegenzug immer mehr moderne Verbrenner und natürlich auch Elektroautos unterwegs sind. Ob Diesel-Fahrverbote überhaupt jemals sinnvoll waren, da war sich selbst die Wissenschaftsakademie Leopoldina unsicher .

Verbrenner-Verbot: EU-Gericht könnte Millionen Diesel-Autos von der Straße nehmen

Jetzt aber knallen bei der Elektroauto-Lobby die Sektkorken, denn ein im November anstehendes EU-Urteil könnte ihr größtes Problem - die aktuelle Absatzflaute in vielen Ländern, darunter auch Deutschland - durchaus lösen helfen: Millionen Euro 5- und älteren Euro 6-Dieselfahrzeugen droht die Zwangs-Stilllegung. Dazu bedarf es keiner Fahrverbote, sondern eines Gerichtsurteils, das voraussichtlich im November erwartet wird. Darin wird, wie das Verkehrsministerium jetzt aus Brüssel erfuhr, vereinfacht Folgendes festgelegt: Dieselfahrzeugen, die nach dem alten NEFZ-Zyklus ordnungsgemäß zugelassen wurden, will man rückwirkend die Zulassung entziehen, weil sie die erst nach ihrer Zulassung geltenden Vorschriften nicht einhalten. Denn die wurden mit dem moderneren WLTP-Zyklus deutlich schärfer.

EU-Kommissar Breton will beruhigen - umgeht aber den entscheidenden Punkt

Die aktuelle Antwort aus Brüssel , die Autofahrer beruhigen soll, umschifft übrigens zwei entscheidende Punkte: Zum einen hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gar keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung und zum anderen lässt Breton die Tatsache unerwähnt, dass es eben nicht um nachträgliche Tests für aktuelle Fahrzeuge geht, sondern um die nachträgliche Bewertung einer bereits erteilten Zulassung als unrechtmäßig. Wer sich zu dem Thema jenseits irreführender Behauptungen grüner NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe informieren will - die bekanntlich selbst versucht hat, mit einer Anti-Dieselkampagne zwei Millionen Euro zu kassieren - der findet einige interessante Hintergründe zur Entstehung der Gesetzgebung in einer Kolumne des Abgas-Experten Professor Thomas Koch .

Diesel-Brot ist aus? Esst halt Elektro-Kuchen!

Allein 4,3 Millionen Euro 5-Dieselautos droht noch 2025 die Stilllegungsverfügung vom Kraftfahrt-Bundesamt und damit der komplette Wertverlust. Das wäre in etwa so, als würde Minister Robert Habeck einen neuen Heiz-Hammer anordnen, bei dem nicht nur neue Öl- und Gasheizungen verboten werden, sondern man auch noch die sofortige Stilllegung aller Heizungen anordnet, indem man rückwirkend ihre Betriebsgenehmigung entzieht. Wer im Winter nicht frieren will, hätte dann eben schon früher eine Wärmepumpe einbauen müssen. Das erinnert an das berühmte Zitat, das man Marie Antoinette in den Mund legte: Das Volk hat kein Brot mehr? Soll es halt Kuchen essen! Und im Winter wird es ja auch nicht kalt, sondern nur weniger warm.

Die EU verspielt Vertrauen von Millionen Autofahrern

Abgesehen davon, dass eine massenhafte Stilllegung von Dieselfahrzeugen organisatorisch im absoluten Chaos enden dürfte, wird allein die Ankündigung des Urteils zu erheblichen Verschiebungen führen: Alte Dieselfahrzeuge werden im Wert wohl deutlich fallen, neuere ab der Abgasnorm Euro 6-d dagegen heiß begehrt. Denn nach wie vor will die Mehrheit der Deutschen den politische verordneten Schwenk zur Emobilität keineswegs mitmachen.

Dass die EU auch nur in Erwägung zieht, mit juristischen Tricks Millionen Autofahrerinnen und Autofahrern ihre Mobilität zu rauben, zeigt, wie unfassbar abgehoben die Institutionen in Brüssel und Co. mittlerweile sind. Der Vertrauensverlust in die europäische Politik jedenfalls wäre enorm und die Wahlergebnisse der letzten EU-Wahl wohl nur ein Vorgeschmack. Wenn die EU nicht langsam den Landenanflug Richtung Realität der Menschen einleitet, statt sich weiter in ihrem Öko-Raumschiff in Richtung eines „grüneren“, am besten komplett autofreien Planeten abzuschießen, dann muss man sich über wachsende Politikverdrossenheit jedenfalls nicht wundern.